Zum Abschluss ihrer Frühjahrstagung haben die Innenminister der Bundesländer am 18.4.2008 der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak zugestimmt. Am Freitag forderten sie in Bad Saarow Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf, bei seinen EU-Kollegen insbesondere für die Aufnahme verfolgter Christen zu werben. Die in Luxemburg tagenden EU-Innenminister machten zunächst keine konkreten Zusagen.
Die Aufnahme von Irak-Flüchtlingen müsse eine gemeinsame EU-Initiative sein, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Jörg Schönbohm (CDU). Sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) unterstrich die Notwendigkeit eines gemeinsamen „europäischen Patronats“.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) begrüßte den Vorstoß der deutschen Innenministerkonferenz. Der Ratsvorsitzende Wolfgang Huber sprach von einem „positiven Signal“. Es sei zu erwarten, dass die deutsche Initiative weitere Nachahmer in den EU-Staaten finde. Begrüßenswert sei die Absicht Frankreichs, Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen, so Huber weiter. Zudem hätten sich die Niederlande, Dänemark, Irland, Finnland, Schweden und Großbritannien für Initiativen zugunsten besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge ausgesprochen.
Quelle: EKD-Presseveröffentlichung vom 18.4.2008 http://www.ekd.de/aktuell_presse/213.html