Für den 8. Juni 2011 plant die Europäische Koalition für Israel in Zusammenarbeit mit der Initiative 27. Januar eine Anhörung im Deutschen Bundestag gegen die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates. Gemeinsam mit Christen an der Seite Israels führen die genannten Organisationen eine Unterschriftenaktion durch. Rückmeldungen bis 5. Juni 2011 können an diesem Tag der Bundeskanzlerin bzw. ihrem Büro übergeben werden. Dazu Harald Eckert: „Je mehr Unterschriften wir zu diesem Zeitpunkt überreichen können, desto stärker die Wirkung im Vorfeld des politischen Entscheidungsprozesses.
Worum geht es?
H. Eckert, Vorsitzender von Christen an der Seite Israels gegenüber Charisma: „Ab dem 19. September 2011 tagt die nächste UN-Vollversammlung. Starke politische Kräfte arbeiten daran, während dieser Vollversammlung einen einseitig durch die Palästinensische Autonomiebehörde ausgerufenen Staat anzuerkennen. Dies wäre eine Katastrophe für Israel. Bundeskanzlerin Merkel hat Israels Premierminister Netanyahu zugesagt, gegen diese einseitige Maßnahme zu stimmen. Viele EU-Staaten sind noch unentschlossen. Eine Unterschriftenaktion von Christen an der Seite Israels, Initiative 27. Januar und Europäische Koalition Israel soll die Position Merkels unterstützen und bekräftigen.“
Zur Erinnerung:
„Die Bundesrepublik Deutschland tritt dafür ein, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung gibt, einen jüdischen Staat Israel und einen palästinensischen Staat. Deshalb sind einseitige Anerkennungen auf gar keinen Fall ein Beitrag dazu, diesem Ziel, das ich für unerlässlich halte, entgegenzukommen. Das ist die Haltung von heute, und das wird auch im September die Haltung sein.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am 7. April 2011 in Berlin.
Unterschriftenaktion
Folgender Text kann unterzeichnet werden:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
mit meiner Unterschrift möchte ich Sie in Ihrer Haltung unterstützen, dass eine Anerkennung eines palästinensischen Staates strikt abzulehnen ist, wenn der palästinensische Friedenspartner nicht zuvor den jüdischen Staat Israel anerkennt. Alles andere wäre eine Verleugnung unserer beonderern historischen Verantwortung für Israel.
Zur Unterschriftenliste bitte hier klicken.
Wenn Sie sich beteiligen möchten, senden Sie bitte bis 5. Juni die ausgefüllte Liste an die unten auf der Liste angegebene Adresse.
Hintergrundinformationen der Veranstalter
Am 19. September 2011 beginnt die diesjährige Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN). Mit dem vermeintlichen Ziel, den „Friedensprozess im Nahen Osten“ wieder in Gang zu setzen, ist folgender Coup geplant:
a) Der Palästinenserführer Mahmud Abbas soll kurz zuvor einseitig einen palästinensischen Staat ausrufen.
b) Die UN sollen kurz darauf diesen Staat anerkennen.
Experten schätzen, dass die Zustimmungsquote für die Anerkennung in den UN bei 90 % und mehr liegen könnte. Die Initiatoren dieses Coups (vorwiegend der islamische Block innerhalb den UN haben jedoch nicht den Frieden in Israel und im Nahen Osten im Sinn, sondern Israels Schwächung und Isolation.
Die EU ist in dieser Frage gespalten. Sechs EU-Nationen sind derzeit für die einseitige Anerkennung (Stand: April 2011). Deutschland hat sich bei dem Besuch Benjamin Netanjahus am 7. April 2011 eindeutig dagegen ausgesprochen. Andere Länder, insbesondere aus Osteuropa, sind ebenfalls dagegen. Etwa die Hälfte zeigt sich derzeit unentschieden. Deutschlands Haltung zu dieser Frage hat eindeutig einen wichtigen Einfluss auf die unentschiedenen Nationen.
Eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die UN wäre für Israel und für einen echten Frieden im Nahen Osten katastrophal. Die drei wichtigsten Gründe dafür sind:
1. Damit würde die palästinensische Seite aus der Verantwortung genommen werden, ihren tatsächlichen Friedenswillen und ihre Friedensbereitschaft sowie die unmissverständliche und unwiderrufliche Anerkennung Israels als jüdischen Staat unter Beweis zu stellen. Dies sind jedoch zentrale, unabdingbare Voraussetzungen für einen echten Frieden.
2. Die großen ungelösten Fragen, wie die wichtige und höchst strittige Jerusalem-Frage, die für Israel lebenswichtigen Sicherheitsfragen sowie Fragen des Grenzverlaufes und der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge (bzw. deren Nachkommen) werden nicht vorab geklärt und gelöst, sondern vertagt. Die Spannungen bleiben bestehen bzw. verschärfen sich noch. Frieden rückt in noch weitere Ferne. Der Nahost-Konflikt wird angeheizt, anstatt gelöst.
3. Der internationale Druck auf Israel und dessen Isolation innerhalb der Völkergemeinschaft erreicht eine neue, seit der Gründung des modernen Staates Israel noch nie da gewesene Eskalationsstufe. Von da aus rückt das Szenario, dass die Vereinten Nationen Israel nicht nur moralisch und psychologisch ächten, sondern irgendwann auch militärisch gegen Israel aktiv werden, deutlich näher.
Deshalb rufen wir alle Menschen in Deutschland, die ein aufrichtiges Anliegen für Frieden in Israel und im Nahen Osten haben, dazu auf, Bundeskanzlerin Merkel für ihr „NEIN“ zur einseitigen Anerkennung eines Palästinenserstaates den Rücken zu stärken.