Mehr als 350 Bundestagskandidaten antworteten auf 5 Fragen des Christlichen Forums für Israel
Eine Politiker-Befragung zur deutschen Nahostpolitik und zu Deutschlands Beziehung zu Israel ist auf großes Interesse bei den Kandidaten zur Bundestagswahl gestoßen. Über 350 von 1500 Wahlkreis-Bewerbern der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien antworteten auf die Fragen des Christlichen Forums für Israel (CFFI). Außerdem übermittelten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken ihre Grundsatzpositionen. Sämtliche Stellungnahmen sind auf der Internetseite www.projekt-bundestagswahl.de zu lesen.
Reagiert haben unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière (CDU), Peter Ramsauer (CSU), Andrea Nahles, Ulla Schmidt, Olaf Scholz, Brigitte Zypries (SPD), Guido Westerwelle, Cornelia Pieper, Dirk Niebel (FDP), Claudia Roth, Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt, Jürgen Trittin (Bündnis 90/Grüne) sowie Gregor Gysi (Linke). Nach dem Stand vom 23. September bezogen besonders häufig die Wahlbewerber der SPD Position (32 % der Kandidaten), gefolgt von Bündnis 90/Die Grünen (30 %), CDU/CSU (29 %), FDP (17 %) und Linken (7 %) Stellung zu den fünf Fragen.
Harald Eckert vom Leitungskreis des CFFI zeigt sich erfreut über die Resonanz auf die christliche Wähler-Initiative. Der Rücklauf sei jetzt größer als bei der Bundestagswahl 2005. Als „sehr positiv“ bewertet Eckert, dass neben den Spitzenpolitikern auch alle außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen antworteten. „In allen Bundestagsparteien trifft man auf Sensibilität für die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel, wenn auch in unterschiedlicher Intensität. Allerdings ziehen sie in der praktischen Nahostpolitik unterschiedliche Konsequenzen aus dieser Haltung.“
Unterschiede zeigen sich in den Fragen der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und des Umgangs mit der Palästinenser-Organisation Hamas, die die Zerstörung des Staates Israel anstrebt. Die Parteien sprechen sich für Sanktionen gegen den Iran aus, sollte dieser in der Atompolitik nicht einlenken, nicht jedoch die Linke. Bündnis 90/Grüne legen Wert darauf, dass Sanktionen punktgenau gegen den Atomsektor und Menschenrechtsverletzungen wirken und lehnen militärische Maßnahmen ausdrücklich ab. Die Linke schreibt, die Hamas solle in politische Gespräche einbezogen, der Boykott gegen sie aufgehoben werden. In den Verhandlungen solle dann darauf gedrungen werden, dass die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennt. Für die CDU/CSU dagegen ist die Hamas ohne diese Anerkennung und einen Verzicht auf Gewalt und Terror erst gar kein Gesprächspartner.
„Anhand der Antworten der Kandidaten können sich die Wähler nun ihre eigene Meinung bilden und entsprechend abstimmen“, sagt Harald Eckert. Im Christlichen Forum für Israel arbeiten über 20 christliche Werke und Organisationen zusammen. Bei seinem Wahlprojekt kooperiert das CFFI mit der Europäischen Koalition für Israel (Brüssel), die zur Europawahl eine ähnliche Befragung auf EU-Ebene durchführte.