EU-Förderrichtlinie kommt Wirtschaftsboykott gleich
Die Ende Juni veröffentlichte neue Förderrichtlinie der EU-Kommission hat zu schweren Verstimmungen zwischen Israel und Europa geführt. Das Regelwerk, das am 01. Januar 2014 in Kraft treten soll, verbietet die Förderung und Unterstützung jeglicher israelischer Unternehmen und Einrichtungen im Westjordanland, auf den Golan-Höhen und in Ostjerusalem durch die EU und ihre Mitgliedstaaten. Die EU benachteiligt dadurch nun auch offiziell israelische Einrichtungen und Unternehmen in den Palästinensergebieten, was einem Wirtschaftsboykott gleich kommt.
Israel hat darauf hingewiesen, dass es jedoch gerade diese Einrichtungen und Unternehmen seien, die vielen Palästinensern Arbeitsplätze und Bildungschancen böten. Gleichzeitig gefährde die neue Regelung die gerade wieder angelaufenen Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, da sie die palästinensische Position verhärte. Zudem mache sich die EU als neutraler Vermittler im Nahostkonflikt höchst unglaubwürdig.
Die EU-Kommission beharrt bisher auf ihrer Position, dass die israelischen Siedlungen „völkerrechtlich illegal“ seien. Israel hat darauf hingewiesen, dass die EU bisher in keinem anderen Territorialkonflikt vermeintliche oder tatsächliche Besatzerstaaten boykottiere – nur Israel werde als einziger Staat an den Pranger gestellt. Während es aus der CDU deutliche Kritik an der neuen EU-Regelung gab, betonte der Koalitionspartner FDP, man sehe keinen Grund, die EU-Politik zu ändern.
Der Deutsche Zweig der Internationalen Christlichen Botschaft Jerusalem (ICEJ) hat nun eine Online-Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel verfasst, in der die Kanzlerin aufgefordert wird, die ablehnende Haltung ihrer Partei mit Nachdruck europaweit durchzusetzen.